Rechtsgrundlagen für den Rüstungsexport in Deutschland
Kanzlerin Merkel will gezielte Rüstungsexporte zur Friedenssicherung einsetzen. Doch in der Strategie, Waffen statt Soldaten in Krisengebiete zu schicken, sieht Rüstungexperte Jan Grebe erhebliche Gefahren. Gegenüber <em>tagesschau.de</em> betont er, diese Waffen könnten auch gegen die Bundeswehr eingesetzt werden.
Soll die Bundesregierung weiter Waffen in die Türkei liefern? Außenminister Gabriel erklärte, fast alle Exporte lägen derzeit auf Eis. Kritiker melden sich nun zu Wort - sie befürchten, dass die NATO geschwächt wird.
Wirtschaftsminister Gabriel will den Rüstungsexport verringern. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagt Ja zu diesen Plänen. Georg Wilhelm Adamowitsch, Verbandsvertreter der deutschen Rüstungsindustrie, argumentiert dagegen.
„Der Export ist politisch legitimiert“ Der Plan des Wirtschaftsministers, die Richtlinien für den Rüstungsexport noch strenger auszulegen, gibt Anl
Die Bundesregierung will Waffenexporte eingrenzen, die Rüstungslobby warnt vor Arbeitsplatzabbau und ökonomischen Folgen. Dabei hat sie wirtschaftlich kaum Bedeutung.
Rüstungshilfe für den Kampf gegen die Terrormiliz IS ist quer durch die politischen Lager umstritten: Sind Waffenlieferungen in den Irak notwendig, um einen Völkermord zu verhindern? Wie groß ist die Gefahr, dass die Waffen irgendwann gegen die Lieferanten selbst gerichtet werden könnten? Wir haben Pro
Soll Deutschland den Kampf gegen Islamisten im Irak mit Militärexporten unterstützen? Daniel Cohn-Bendit ist dafür, SPD-Vize Ralf Stegner dagegen.
Nationaler Egoismus und Ressortdenken bestimmten die Debatte über Sicherheit, meint der Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur "Reuters" Andreas Rinke. Die Debatte werde nie zu Ende geführt - auch weil die Akteure so widersprüchliche Interessen verfolgten.