„Der Export ist politisch legitimiert“ Der Plan des Wirtschaftsministers, die Richtlinien für den Rüstungsexport noch strenger auszulegen, gibt Anl
Trotz Katar-Krise und Krieg im Jemen exportiert Deutschland erneut Waffen in den Mittleren Osten. Aus der SPD heißt es, die Erlaubnis kam "auf Betreiben der Kanzlerin".
Die Bundesrepublik war im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Besonders kritisch sehen Friedensforscher Rüstungsexporte in die Nahostregion.
Wirtschaftsminister Gabriel will den Rüstungsexport verringern. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagt Ja zu diesen Plänen. Georg Wilhelm Adamowitsch, Verbandsvertreter der deutschen Rüstungsindustrie, argumentiert dagegen.