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Allgemeine Bedingungen des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) für die Nutzung des Portals Edutags

(Stand: Januar 2013)
Präambel

(1) Das DIPF stellt als Service des Deutschen Bildungsservers das Portal "Edutags" (im Folgenden: Portal) bereit. Dieses Portal richtet sich als Social Bookmarking-System vor allem an Lehrkräfte. Für die Konzeption des Systems zeichnet das Duisburg Learning Lab der Universität Duisburg-Essen verantwortlich.

(2) Das Portal ermöglicht Nutzern die Sammlung von Webressourcen wie Webseiten, Links und Textinhalten durch das Anbringen von Lesezeichen und die Vergabe von Schlagworten ("Tags"). Lehrkräften ermöglicht dieses Verfahren die gezielte Suche und Auswertung von Webressourcen für ihren Unterricht und dessen Vorbereitung. Details sind dargestellt auf der Seite Über Edutags.

(3) Die effektive Nutzung der unter Absatz 2 genannten Funktionen erfordert eine Registrierung der Nutzer auf dem Portal. Details sind dargestellt auf der Seite Über Edutags.

(4) Die Nutzung des Portals Edutags wird durch die vorliegenden Bedingungen abschließend geregelt.

 

§ 1 Geltung der Bedingungen, Änderungsvorbehalt

(1) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen enthalten alle Regelungen zwischen dem DIPF und den Nutzern des in der Präambel beschriebenen Portals. Regelungen in spezifischen Beschreibungen zu einzelnen Elementen und Funktionen dieses Portals sind integraler Bestandteil dieser Bedingungen; sie gehen im Falle von Widersprüchen den Allgemeinen Bedingungen vor.

(2) Frühere Vereinbarungen und Festlegungen der Parteien über den Vereinbarungsgegenstand verlieren mit dem Wirksamwerden dieser Bedingungen ihre Gültigkeit.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind und werden nicht Gegenstand der Beziehungen der Parteien zum Vereinbarungsgegenstand. Ihrer Geltung wird vorab widersprochen.

(4) Das DIPF behält sich Änderungen dieser Allgemeinen Bedingungen vor. Die Änderungen werden rechtzeitig vor Inkrafttreten unter www.edutags.de bekannt gemacht. Nimmt der Nutzer die Leistungen des DIPF nach Inkrafttreten der Änderungen weiter in Anspruch, so gelten diese Änderungen als vereinbart.

 

§ 2 Leistungen des DIPF

(1) Das DIPF stellt die Funktionen und Inhalte des Portals entgeltfrei zum Zugriff im Internet zur Verfügung. Die Regelung des § 4 Absatz 1 bleibt unberührt.

(2) Das DIPF stellt das Portal grundsätzlich ganzjährig zu 99,9% zum Zugriff bereit. Auf etwaige Zugriffsunterbrechungen wegen Wartungsarbeiten am System weist das DIPF nach Möglichkeit rechtzeitig hin.

(3) Das DIPF behält sich vor, Leistungen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
§ 1 Absatz 1 gilt in diesen Fällen entsprechend.

§ 3 Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

(1) Bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten nach § 2 kommt ohne Registrierung gemäß Absatz 2 der Präambel kein leistungsverpflichtendes Vertragsverhältnis mit dem DIPF zustande. Grundsätzlich stellt das DIPF das Portal freiwillig und ohne jeden Verpflichtungswillen bereit.

(2) Die Registrierung eines Nutzers gemäß Absatz 3 der Präambel erfolgt nur dann, wenn der Nutzer zugleich die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen ausdrücklich akzeptiert. Der Nutzer wird hierauf bei der Anmeldeprozedur explizit hingewiesen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Der Widerruf ist zu richten an:

Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung, Deutscher Bildungsserver, Herrn Ingo Blees, Schloßstraße 29, D-60486 Frankfurt am Main, blees@dipf.de

(3) Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit löschen. Das DIPF stellt hierzu eine entsprechende Funktion innerhalb des Portals bereit.

(4) Widerruft ein Nutzer seine Vertragserklärung oder löscht er seine Registrierung, so weist das DIPF alle vom Nutzer vorgenommenen Einträge einem neutralen, nicht-personenbezogenen Account des Portals zur dortigen weiteren Verwendung zu.

§ 4 Mitwirkung des Nutzers

(1) Zur Nutzung ist ein Internet-Zugang erforderlich, für den der Nutzer auf eigene Kosten Sorge trägt.

(2) Registrierte Nutzer sind verpflichtet, die ihnen zugeordneten Passworte und Nutzernamen so zu behandeln, dass deren Verwendung durch unberechtigte Dritte ausgeschlossen wird.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Einträge im Portal vorzunehmen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen strafrechtliche Bestimmungen, Urheber-, Marken-, Kennzeichnungs- oder Persönlichkeitsrechte verstößt oder die als wettbewerbsrechtlich unzulässig anzusehen sind, wie beispielsweise Spam oder verschleierte Werbung. Unter "Spam" im vorstehenden Sinne versteht das DIPF insbesondere:

  • Verweise auf rechtswidrige und/oder anstößige Inhalte;

  • Verweise auf Seiten mit schädigenden oder belästigenden Inhalten jedweder Art, wie etwa Dialerseiten oder Mehrfach-Popups; werbliche Zusammenhänge jedweder Art; manipulative Maßnahmen, beispielsweise zur Popularitätserhöhung von Webseiten;

  • Verweise auf Webinhalte, die keine erkennbare Eignung zur Verwendung in Lehr- und Lernkontexten aufweisen.

(4) Bei der Nutzung des Portals wird der Nutzer im Rahmen der Zumutbarkeit wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Einstellung infizierter Dateien oder von Schadsoftware in das Portal zu unterbinden.

(5) Verstöße des Nutzers gegen die Pflichten aus Absatz 3 oder Absatz 4 berechtigen das DIPF zur Löschung der Einträge vom Portal sowie zur Löschung der Registrierung des Nutzers und zu dessen Ausschluss von der Portalnutzung für die Zukunft.

(6) Das DIPF ist berechtigt, das Vorliegen von Verstößen gegen Absatz 3 oder Absatz 4 eigenständig zu überprüfen und zu beurteilen.

§ 5 Vorbehalt der Rechte, Nutzungsumfang

(1) Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte an den einzelnen Portalinhalten bleiben den jeweiligen Rechte-Inhabern vorbehalten. Die Leistungsschutzrechte am Portal als Datenbank stehen dem DIPF zu. Den Nutzern wird an der Datenbank und deren Inhalten von den jeweiligen Rechte-Inhabern ein Nutzungsrecht entsprechend der Creative Commons Lizenz CC-BY-SA eingeräumt.

(2) Die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den vom Nutzer mit Tags, Beschreibungen oder Kommentaren versehenen Originalmaterialien bleiben unberührt. Der Nutzer trägt für die Zulässigkeit der Nutzung dieser Materialien in der vorliegend vereinbarten Art und Weise selbst Sorge.

§ 6 Datenschutz, Vertraulichkeit

(1) Das DIPF speichert und verarbeitet personenbezogene Daten von registrierten Nutzern in dem Umfang, in dem der Nutzer bei der Registrierung derartige Daten angegeben hat und der im Rahmen des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Das DIPF setzt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nur Personal ein, das auf das Datengeheimnis verpflichtet ist und über die maßgeblichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze belehrt wurde.

(3) Auf den Datenschutzhinweis des Portals nach § 13 TMG wird ausdrücklich hingewiesen.

(4) Beide Parteien verpflichten sich, Angaben über die jeweils andere Partei vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt.

§ 7 Pflichtverletzungen

(1) Der Nutzer trägt für die Eignung der vereinbarungsgegenständlichen Leistungen für die von ihm mit der Nutzung verfolgten Zwecke ausschließlich selbst Sorge. Ist die vereinbarungsgegenständliche Leistung des DIPF mit Fehlern behaftet, die die Gebrauchstauglichkeit der Leistung für den Nutzer mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen, so kann der Nutzer unter angemessener Nachfristsetzung die vereinbarungsgemäße Bereitstellung der Leistung verlangen.

(2) Gelingt die vereinbarungsgemäße Bereitstellung der Leistung in Fällen des Absatzes 1 trotz zweier Versuche des DIPF innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Nutzer vom Nutzungsverhältnis zurücktreten.

(3) Das DIPF hat Fehler nicht zu vertreten, die auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Nutzers gemäß § 4 zurückzuführen sind oder ihre Ursache im Verantwortungsbereich Dritter (zum Beispiel eines Kommunikationsnetzbetreibers) haben.

(4) Für Schäden des Nutzers haftet das DIPF nur, soweit der Schaden vom DIPF, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im übrigen haftet das DIPF nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Pflichten des DIPF, etwa der Pflicht zur Bereitstellung des Portals, verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Nutzer entgangenen Gewinn, beim Nutzer nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsinfrastruktur haben, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Nutzers gemäß §§ 4 und 5 dieser Bedingungen verursacht werden. Für Datenverluste des Nutzers haftet das DIPF nur beschränkt auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.

(5) Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Fälle zwingender Produkthaftung sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(6) Das DIPF haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.

§ 8 Rechte Dritter, Freistellung

(1) Der Nutzer stellt das DIPF von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen des Nutzers gegen das DIPF geltend machen, insbesondere in Fällen der Verletzung der Pflichten des Nutzers gemäß §§ 4 und 5.

(2) Das DIPF behält sich vor, in Fällen des Absatzes 1 dem Nutzer unverzüglich den Zugriff auf das vertragsgegenständliche Portal zu sperren und die Registrierung des Nutzers zu löschen.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis zwischen dem DIPF und dem Nutzer ist unbefristet. Es kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, seitens des DIPF jedoch nur mit einer Frist von einem Monat. Die Kündigungserklärung kann durch E-Mail erfolgen.

(2) Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch das DIPF liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer seine Pflichten aus §§ 4 und 5 dieser Bedingungen verletzt.

(3) Wird eine Nutzerregistrierung über einen Zeitraum von wenigstens zwölf Monaten nicht genutzt, ist das DIPF berechtigt, diese zu sperren oder zu löschen.

§ 10 Rechteübertragung, Unterauftragnehmer

(1) Eine Partei ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus dem Nutzungsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne triftigen Grund verweigert werden. Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Das DIPF ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Unterauftragnehmer einzuschalten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Nutzungsverhältnis ist Frankfurt am Main.

(2) Für Nutzungsverhältnisse der Parteien nach diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener-UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.