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Sedaydemir

Das Grundgesetz setzt dem Einsatz des Militärs im Inland enge Grenzen. Angesichts der terroristischen Bedrohung wird jedoch immer wieder darüber diskutiert, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf.

Sedaydemir

Sicherheit zu gewährleisten ist eine der Kernfunktionen des Staates. Auf welchem Wege, mit welcher Prioritätensetzung und zu welchem Preis er diese Aufgabe erfüllen soll, ist besonders mit Blick auf das Inland eine zentrale Kontroverse in der politischen Auseinandersetzung. Auch im "Superwahljahr 2017" prägen diese Fragen den öffentlichen Diskurs.Dabei zeichnet sich die Dominanz der Vorstellung eines starken Staates mit weit reichenden Kontroll- und Eingriffsbefugnissen ab. Indes darf in einer liberalen Demokratie auch in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage eine weitere staatliche Kernaufgabe nicht ins Hintertreffen geraten: der Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.