Das Innenministerium will den Geheimdiensten offenbar mehr Befugnisse geben, um im Inland zu überwachen. Die wichtigsten Fragen und Antworten
Macron fordert eine „wahre europäische Armee“ mit der Begründung, Europa auch gegen die USA zu verteidigen. Merkel stimmt dem zu. Demgegenüber steht die Nato. Berlin muss zunächst die Bundeswehr wieder zu dem machen, was die Verfassung fordert.
Die Bundesregierung will Waffenexporte eingrenzen, die Rüstungslobby warnt vor Arbeitsplatzabbau und ökonomischen Folgen. Dabei hat sie wirtschaftlich kaum Bedeutung.
Trotz Katar-Krise und Krieg im Jemen exportiert Deutschland erneut Waffen in den Mittleren Osten. Aus der SPD heißt es, die Erlaubnis kam "auf Betreiben der Kanzlerin".
V. bezeichnet Staatsorgane, deren Aufgaben und Kompetenzen in der Verfassung (in DEU dem Grundgesetz (GG)) niedergelegt sind. Es wird zwischen ständigen und nicht ständigen V. (auch: Oberste Bundesorgane)...